GEW-Studis NRW positionieren sich zur Hochschulgesetznovellierung: Für eine wirkliche Abkehr von der „unternehmerischen Hochschule“

Die Landesregierung hat den Entwurf für das neue Hochschulzukunftsgesetz beschlossen.

„In der öffentlichen Debatte um den Ende letztes Jahres vorgelegten Entwurf hat sich der tradierte Konflikt darum, in wessen Dienst die Hochschulen stehen sollen, zugespitzt“, erläutert Anna Vaskova (SprecherInnenteam LASS NRW, Studentin an der TU Dortmund). „Unter dem damaligen FDP-„Innovationsminister“ Pinkwart wurden ab 2006 in NRW Studiengebühren, das von Bertelsmann entworfene „Hochschulfreiheitsgesetz“ sowie Bachelor-Master-Studiengänge eingeführt. Das waren die drei entscheidenden Maßnahmen zur ‚unternehmerischen‘ Ausrichtung der Hochschulen auf die Verwertungsinteressen lobbymächtiger Wirtschaftszweige.“

Dies blieb nicht unwidersprochen, ergänzt Sarah Gieseker (LASS NRW, Promotionsstudentin an der Uni Bochum): „Angesichts unserer Proteste konnten die Studiengebühren nicht einmal eine Legislaturperiode lang aufrecht erhalten werden, spätestens seit dem Bildungsstreik 2009 gibt es allenthalben zumindest kleine Korrekturen an den Studiengängen. Aber wir führen nicht nur Abwehrkämpfe: Als Teil der Zivilklauselbewegung setzen wir uns dafür ein, dass die Hochschulen zur Zivilisierung der Welt und eine Verbesserung der Lebensbedingungen aller beitragen.“

Mit der nun anstehenden Novellierung des Hochschulgesetzes greift die Landesregierung diese neu gefassten Ansprüche auf. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung eine Zivilklausel in das Hochschulgesetz aufnehmen will. Wir brauchen Hochschulen, die zur Befriedung der Welt, zu Nachhaltigkeit und der Verbesserung der Lebensbedingungen aller beitragen. Das kann aber nur klappen, wenn man sich nicht gleichzeitig an diejenigen verkauft, die ein Interesse am Gegenteil davon haben“, gibt Eva Caspers (LASS-SprecherInnen-Team, Lehramtsstudentin an der Uni Köln) zu bedenken. „Leider schafft die Landesregierung mit dem aktuellen Entwurf nicht die Voraussetzungen für einen echten Richtungswechsel: Weder ist eine echte Demokratisierung geplant, noch eine dringend nötige Studienreform – stattdessen sollen sogar die Zwangsexmatrikulationsregelungen verschärft werden und alle noch mehr zittern. Die schlechte finanzielle Grundausstattung treibt die Hochschulen weiter in die Drittmittelabhängigkeit.“

„Wie schädlich die Drittmittelausrichtung ist, demonstriert die aktuelle Debatte um die Hochschulgesetz-Novellierung selbst: Faktisch ist der Anteil der Industriegelder an der Gesamtfinanzierung der NRW-Hochschulen sehr gering: Einerseits machen die Grundmittel des Landes trotz der Verschlechterungen der letzten Jahre immer noch den Großteil der Hochschulfinanzierung aus. Andrerseits kommt nur ein sehr geringer Teil der Drittmittel von der Industrie. Dennoch sind die Erpressungsversuche der Wirtschaftsverbände, die ihr neoliberales Vorzeige-Hochschulgesetz gefährdet sehen, in der öffentlichen Debatte sehr dominant. Die Wirtschaft kauft sich nicht nur Forschungsergebnisse, sondern auch großen Einfluss für verschwindend geringe Summen. Sie wird dabei unterstützt von den Hochschulrektor_Innen, die sich durch Anbiederung an das Pinkwartsystem etabliert haben, und nun tun, als würden sie für die Hochschulen sprechen, obwohl sie nicht durch diese legitimiert sind.“ ordnet Stefan Brackertz (LASS-SprecherInnen-Team, Physik-Student an der Uni Köln) die aktuelle Debatte ein. „Angesichts dessen begrüßen wir es, dass sich zunehmend auch andere Akteure in die öffentliche Debatte einmischen. So gibt es außer der sehr detaillierten Stellungnahme des DGB zum Entwurf der Landesregierung inzwischen auch eine von ProfessorInnen und der GEW NRW getragene Unterschriftenkampagne sowie eine von attac, BdWi und anderen initiierte Erklärung zum Thema. Angesichts der öffentlichen Debatte wollen nun auch wir nachlegen und darlegen, worauf es bei der anstehenden Überarbeitung des Gesetzesentwurfes ankommt.“

Anhang:

- Positionierung der GEW-Studis NRW: http://gewstudisnrw.blogsport.de/2014/03/24/positionierung-zum-entwurf-fuer-ein-hochschulzukunftsgesetz/

Weitere Materialien:
-  DGB-Stellungnahme: http://nrw.dgb.de/presse/++co++bfe744e6-76b8-11e3-af5e-52540023ef1a

-  Unterschriftenaktion von ProfessorInnen und GEW NRW: http://www.gew-nrw.de/index.php?id=2927

-  Offener Brief zivilgesellschaftlicher Organisationen: http://attac-bildung-erziehung.de/wp-content/uploads/2011/07/Offener-Brief13.3..pdf

Ansprechpartner:
GEW-Studis NRW – Landesausschuss der Studentinnen und Studenten in der GEW NRW (LASS)
http://gewstudisnrw.blogsport.de/
lass [dot] nrw [at] gmx [dot] de
Eva Caspers
0157-73401090

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
Redaktion

Kommentare

Jeder Schritt zurück zu guter Bildung ist wichtig!

Die Zivilklauselbewegung war mir neu, das ist wirklich eine sehr interessante Initiative! Hoffen wir, das so etwas erreicht werden kann. Diese Kombination aus Verwirtschaftlichung und Bologna-Prozess betrifft ja nicht nur NRW, sondern alle Unis in Deutschland. Jeder Schritt in Richtung einer erneuten Ausrichtung der Hochschulen an Bildung und Bildungsgechtigkeit ist deshalb wichtig!